Allgemeine Vertragsbedingungen der Firma Gabriel Hermann

I. Geltung
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der
Fa. Gabriel Hermannsowie für alle Vertragsergänzungen und - änderungen, auch wenn dort nicht mehr ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsgrundlage


II. Vertragsabschluss
Alle Bestellungen (Aufträge} des Kunden gelten für ihn verbindlich. Der Vertrag kommt zustande mit der Auftragsbestätigung durch die Fa. Gabriel Hermann. Weicht die Bestätigung von der Bestellung des Kunden ab und ist er damit nicht einverstanden, so bleibt er an seine Bestellung gebunden; er hat der Fa. Gabriel Hermann binnen angemessener Frist Gelegenheit zur Änderung der Auftragsbestätigung oder zur Ablehnung der Bestellung zu geben. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden gelten von der Fa. Gabriel Hermann nur dann als angenommen, wenn sie von ihr schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden werden nur dann Vertragsgrundlage, wenn die Fa. Gabriel Hermann sie schriftlich bestätigt.


III. Musterschutzgesetz
Alle Entwürfe, Vorschläge, Konstruktionszeichnungen und ähnliche Unterlagen der Fa. Gabriel Hermann oder ihren Vertretern sind nur für den Kunden bestimmt und dürfen ohne Einwilligung der Fa. Gabriel Hermann nicht vervielfältigt, nachgebaut oder nachgebildet werden. Den Musterschutz daran behält die Fa. Gabriel Hermann auch dann, wenn Arbeiten nach dem Entwurf der Fa. Gabriel Hermann für den Kunden ausgeführt worden sind.


IV. Preise
Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Fa. Gabr iel Hermann kann Mehrkosten, die nach Vertragsabschluss durch die Erhöhung der Materialkosten, Löhne, öffentliche Abgaben, Zölle oder Steuern entstehen, nachfordern. Für den Nachweis der Mehrpreisberechnungen genügt es, wenn die Fa. Gabriel Hermann den Anteil der gestiegenen Kostenfaktoren in einem Vom-Hundert-Satz und die Preisänderung dieser Kostenfaktoren darlegt. Preiserhöhungen in diesem Sinne sind jedochnur dann zulässig , wenn die Waren später als vier Monate nach Abschluss des Vertrages geliefert werden sollen.


V. Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit
Die Fa. Gabriel Hermann ist zur Einhaltungder vorgesehenen Liefertermine nicht verpflichtet,wenn der Kunde den Beginn oder die Durchführung der Bearbeitung des Auftrags behindert oder erschwert oder während der Laufzeit seinersei ts eine Verschiebung des Auslieferungstermins wünscht oder wenn er mit einer vereinbarten Anzahlung in Rückstand gerät.
Bei verzögerter Lieferung hat der Kunde der Fa. Gabriel Hermann eine angemessene Nachfrist zu setzen; liefert die Fa. Gabriel auch innerhalb dieser Frist nicht und hat sie die Verzögerung zu vertreten, so kann der Kunde vom Vertrag zurüc ktreten. Schadenersatz wegen Verzugs kann der Kunde nur dann verlangen, wenn die Fa. Gabriel Hermann oder ihre Erfüllungsgehilfen den Schadenvorsätzlich oder durch große Fahrlässigkeit verschu ldethaben.


VI. Abnahme
Nimmt der Kunde die Ware zum vereinbarten Termin nicht ab oder verschiebt er den ihm durch Versandbereitschaft angezeigten Liefertermin, so ist der Kaufpreis vom vereinbarten bzw. angezeigten Liefertermin an fällig. Der Kunde ist von da an zur Vorauszahlungdes Kaufpreises verpflichtet und hat der Fa. Gabriel Hermann Lagerkosten in Höhe von monatlich 5% des Rechnungsbeitrages zu zahlen. Lehnt der Kunde die Annahme der Waren ohne berechtigtenGrund ab oder erklärt er schon vor der Lieferung, die Ware nicht abnehmen zu wollen und besteht hierfür kein berechtigter Grund, so kann die Fa. Gabriel Hermann statt Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Anstelledes Nachweises eines eventuell höheren Schadens kann die Fa. Gabriel Hermann 30% des vereinbarten Nettopreises zuzüglich Mehrwertsteuer geltendmachen.


VII. Verpackung und Transport
Die Preise schließen Normalverpackung in Papier oder Wellpappkarton ein, soweit solche Verpackung vorgesehen ist. Die Kosten für Verpackung in Lattenverschlägen und Kisten sowie für Bahnbehälter oder ähnliche Behältnisse und Verpackung trägt der Kunde.
Die Versendung ab Werk von der Fa. Gabriel Hermann erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Bei Beförderung durch einen LKW der Fa. Gabri el Hermann wird die Anlieferungspauschale gemäß Preisliste sowie Transportversicherung in tatsächlicher Höhe berechnet. Bei Eilgut oder ähnlichem Versand trägt der Kunde auch die Mehrkosten.


VIII. Installationen und Hinweispflicht des Kunden
Die Fa. Gabriel Hermannnimmt keine Installationen von Wasserzuleitungen und - ableitungen, von elektronischen oder sonstigen Anschlüssen vor und verlegt weder Rohre noch Kabel. Der Kunde hat auf seine Kosten die Anschlüsse ordnungsgemäß vorzubereiten, damit die von der Fa. Gabriel Hermann gelieferten Waren ohne zusä tzliche Ins tallationsarbeiten montiert werden können. Die Fa. Gabri el Hermann übernimmt keine Haftungfür die Tauglichkeit der vorhandenen Anschlussmöglichkeitenund die Ordnungsmäßigkeit der vorhandenen oder neu verlegten Leitungen oder Anschlüsse.
Der Kunde ist verpflichtet, der Fa. Gabriel Hermann vor Beginn der Montage auch ohne besondere Aufforderung einen genauen Verlegungsplan von Leitungen, Rohren und Kabeln, die in Wänden verlegt und nicht sichtbar sind, vorzulegen und die Monteure an Ort und Stelle über den Verlauf von Leitungengenauestens zu informieren. Werden nicht sichtbare Leitungen, die der Kunde den Monateuren der Fa. Gabriel Hermann nicht genau bezeichnet hat, bei der Montage beschädigt, so trägt der Kunde den Schaden;
Die Fa. Gabriel Hermann haftet nur dann, wenn ihre Monteure den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.


IX. Montage
Unter Montage ist nur das Aufstellen und Befestigen der von der Fa. Gabriel Hermann gelieferten Waren und Einrichtungsgegenständen, jedoch nicht das Anschließen der Gegenstände an die vorhandenen Wasser- und Stromleitungenzu verstehen. Ersch werenbesondere Verhältnisse die Montage, so hat der Kunde die beso nderen Vorleistungen auf seine Kosten auszuführen.
Die Fa. Gabriel Hermann montiert die aufgrund des Kaufvertrages gelieferten Gegenstände ab einem auf der Preisliste festgelegten Lieferwert ohne gesonderte Berechnung. Unter diesem Lieferwert sowie für das Entfernen und Ummontieren vorhandener Einrichtungen berechnet die Fa. Gabriel Hermann Reisekostenzeit und verbrauchtes Material auf Nachweis, gemäß den jeweils gültigen Montagebedingungen. Wartezeiten und vergebliche Reisekosten von Monteuren, welche die Fa. Gabriel Hermann nicht zu vertreten hat, stellt die Fa. Gabrie l Hermann auch dann in Rechnung , wenn die Montage im Übrigen ohne gesonderte Berechnung erfolgt.


X. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben so lange im Eigentumder Fa. Gabriel Hermann, bis sämtliche noch offene Forderunge n, Zinsen und Spesen vollständig bezahlt sind. Solange ist die Verwendung der Gegens tände an einem anderen als dem im Vertrag genannten Ort oder deren Veräußerung oder Verpfändung dem Kunden nur nach vorheriger Einwilligungder Fa. Gabriel Hermann gestattet.
Von Zugriffen Dritter hat der Kunde die Fa. Gabriel Hermann sofort zu benachrichtigen. Die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie einer eventuellen Freigabeklage einschließlich Anwaltsgebühren und Kosten, die der Fa. Gabriel Hermann entstehen, trägt der Kunde.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder verschlechtern sich seine Vermögensve rhältnisse nach der Lieferung erheblich oder erhält die Fa. Gabriel Hermann erst nach der Lieferung Kenntnis von Umständenoder Verhältnissendes Kunden, die geeignet sind, seine Kreditwürdigkeiterheblich zu beeinträchtigen, so kann die
Fa. Gabriel Hermann - ohne vom Vertrag zurückzutreten - die Rückgabe der unter Eigentumsvorbehatl stehenden Waren im Herstellungswert bis zur Höhe der offenen Forderungen verlangen. Die Fa. Gabriel Hermann ist zum Ausbau nach Vorankündigung von einer Woche berechtigt. Die Fa. Gab riel Hermann verwahrt die zurückgenommenen Gegenstände auf Kosten des Kunden bis zur restlosen Zahlungdes Kaufpreises.


XI. Zahlung
Der Kunde ist verpflichtet, 1/2 des Rechnungsbetrages bei Auftragserteilung vorauszuzahlen. Der Rest ist innerhalb von 7 Tagen netto zahlbar. 3 % Skonto bei voller Vorauskasse. Nachnahme und Rechnungen für Wartungsleistungen sind sofo rt und ohne Abzug zahlbar .
Bei Verzug des Kunden berechnet die Fa. Gabriel Hermann Verzugszinsen von 1% pro Monat. Für jede Mahnung nach Fälligkeit kann die Fa. Gabriel Hermann bis zu Euro 8,00 berechnen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommenund auf Kosten des Kunden diskontiert.


XII. Gewährleistung und Garantie
Soweit dem Kunden eine besondere Garantie gewährt wird, geltendie besonderen Bedingungen der Garantieurkunde.
Ist keine besondere Garantie mittelsGarantieurkunde gewährt, so hat der Kunde im Falle von Mängeln, die sich innerhalb der Gewähr leistungsfrist zeigen, Anspruch auf Beseitigung des Schadens durch kostenlose Reparatur an Ort und Stelle im Werk der Fa. Gabriel Hermann. Soweit es tunlich ist. kann die Fa. Gabriel Hermann die Übersendung des beanstandeten Gegenstandes ins Werk vertange n. Anstelle der Reparatur kann die
Fa. Gabriel Hermann auch eine Ersatzlieferung vornehmen. Die Fa. Gabriel Hermann kann die Nachbesserung mindestens zweimal versuchen.


XIII. Fristen
Mängel oder Fehler, die bei der Übernahme oder Lieferung der Ware beim Kunden offensichtlich sind, können nur binnen einer Anschlussfrist von zwei Wochen gerügt werden. Geht die Rüge nicht innerhalb dieseFristbei der Fa. Gabriel Hermann ein, so verliert der Kunde jedenAnspruch auf Gewährleistung wegen dieser Mängel. Die Rüge muss schriftlich oder telegraphisch erfolgen.
Für Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


XIV. Besondere Folgen
Hat der Kunde an einem Gegenstand Reparaturen selbst ausgeführt oder durch Dritte ausführen lassen und steht ein gerügter Mangel im Zusammenhang mit einer derartigen Handlung, so stehen ihm die Gewährleistungsansprüche aus diesen Vertragsbedingungen nur zu, wenn er nachweist, dass der nach der Rüge feststellbare Mangel nicht von seiner oder des Dritten Handlung herrührt. Ist wegen dieser Handlung eine Reparatur ohnedies erforderlich, so trägt die Fa. Gabriel Hermann nur die Mehrkosten für die gleichzeitige Behebung des ursprünglichen von der Fa. Gabriel Hermann zu vertretenden Mangels, in jedem Fall aber nicht mehr als die Selbstkosten, welche die Fa. Gabriel Hermann für die Reparatur des von ihr zu vertretenden Mangels hätte aufwenden müssen. Ist die Reparaturwegen der Handlung des Kunden nicht mehr möglich oder unverhältnismäßig ersc hwert, so verliert er jeden Anspruch auf Gewä hrleistung und sonstige Rechte.


XV. Recht und Gerichtsstand
Auf alle Verträge von der Fa. Gabriel Hermann findet das österreichische Recht Anwendung. Gerichtsstand ist 9170 Ferlach, wenn der Kunde „Unternehmer" ist.